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 Betreff des Beitrags: Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit ..
BeitragVerfasst: Di 27. Mär 2007, 13:48 
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Beiträge: 4023
Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

(...)

Gegenstand des Revisionsverfahrens war u. a. die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.

Einem Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Forums steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist. An einer abschließenden Entscheidung war der Senat gehindert, weil der Inhalt des zweiten Beitrags vom Tatrichter noch nicht gewürdigt worden war.

Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06

LG Düsseldorf – Entscheidung vom 14.9.2005 - 12 O 440/04 ./. OLG Düsseldorf – Entscheidung vom 26.4.2006 - I-15 U 180/05

Karlsruhe, den 27. März 2007


Quelle: lawblog

Konkret bedeutet das, wenn hier jemand schreibt, der Herr *** ist ein saudummes Arschloch, dann ist das eine Ehrverletzung für den Herrn ***, egal ob es stimmt oder nicht. Sobald mit also dieser Beitrag bekannt wird, muss ich ihn entfernen, ansonsten kann ich in die Pflicht genommen werden.

Das ist, so ganz nebenbei erwähnt, eines der Risiken, die ich als Betreiber dieses Forums trage.

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“Die Stellung zum Vermächtnis Willi Dickhuts ist der Prüfstein für den Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise!” (RF/MLPD)


Zuletzt geändert von Woschod am Mi 23. Jan 2008, 10:51, insgesamt 3-mal geändert.
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 Betreff des Beitrags: Re: Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit ..
BeitragVerfasst: Di 27. Mär 2007, 18:30 

Beiträge: 2008
Ja, ja vorbei die schönen Zeiten eines freien und ungeregelten Internets, wo man ein Arschloch nennen durfte, was ein Arschloch war. Aber ist ja klar, solche Gesetze kommen nur von ALs. B??se

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»Ein Mensch wird nicht kleiner, auch wenn man ihn um einen Kopf kürzer macht.«

Julius Fucik, ermordet von den Nazis am 08.September 1943


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit ..
BeitragVerfasst: Do 29. Mär 2007, 14:31 
Administrator
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Beiträge: 4023
Anwalt Udo Vetter erläutert in einem Interview diese Angelegenheit nochmals genauer.

http://www.netzeitung.de/internet/599131.html

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