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 Betreff des Beitrags: Aktuelles zur Lage im Irak (2001)
BeitragVerfasst: Sa 24. Mär 2007, 19:52 
Administrator
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Beiträge: 4023
(Dieser Artikel von mir stammt vom Februar 2001 )

Kaum vier Wochen im Amt, ist es für G.W. Bush, welcher durch die Hilfe höchster US-Gerichte ins Amt kam, zur Normalität geworden, Männer, Frauen und Kinder ermorden zu lassen.
Am Freitag Abend bombardierten US-amerikanische und britische Bomber Ziele südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad. Dabei soll es sich um Radarstationen gehandelt haben. Nach irakischen Angaben wurden bei dem Angriff 2 Menschen getötet und 20 verletzt. Unter den Verwundeten sollen sich auch Frauen und Kinder befunden haben.
Die irakische Armee hatte das "Verbrechen" begangen, mit ihren Radarsystemen auf die westlichen Flugzeuge zu zielen. Raketen wurden dabei keine abgefeuert. Bush sprach von einer "Routinemission zur Durchsetzung der Flugverbotszone"
Einige Organe der bürgerlichen Medien sprachen davon, das dies der erste Angriff seit acht Jahren gewesen sein soll. Aufmerksame Zeitgenossen jedoch wissen, das es sich dabei um eine faustdicke Lüge handelt. Auch während der Amtszeit des US-amerikanischen Präsidenten und Kriegstreibers William Clinton wurden wöchentlich, ja sogar fast täglich, Ziele im Irak angegriffen.
Im Norden und im Süden des Iraks wurden 1990 nach dem Golfkrieg sogenannte Sicherheitszonen zum Schutze der schiitischen und kurdischen Minderheiten eingerichtet. Diese hatten vorher einen Aufstand gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein angezettelt. Diese Zonen wurden hauptsächlich von US-amerikanischen und britischen Flugzeugen überwacht.
Was also hatten diese Flugzeuge in der Nähe von Bagdad zu suchen?
Ging es G.W. Bush, welcher als Gouverneur von Texas mitverantwortlich für eine Unzahl von Todesstrafen war, eventuell nur darum, der Welt zu beweisen, das er der neue starke Mann ist? Immerhin wurden im Präsidentschaftswahlkampf seine außenpolitischen Fähigkeiten ja mehr kritisiert als gelobt.
Oder liegt es daran, das die kapitalistischen und profitgeilen Märkte zu sensibel auf die Schwankungen des Ölpreises reagieren? "Auch der Irak sorgt mit Aufschlägen ... für Unsicherheit. Die Märkte warten auf ein klares Signal von US-Präsidenten Bush". (Handelsblatt, 8. Februar 2001)
Was sagen deutsche Politiker dazu?
Bundeskanzler Schröder nimmt sich das Recht heraus, die arabischen Staaten vor einer Solidarisierung mit dem Irak zu warnen, währenddessen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dem iranischen Staatspräsidenten Mohammed Khatami vorschreiben will, wie Demokratie zu funktionieren hat
Kriegsminister Rudolf Scharping versucht zur Zeit in China die Bedenken gegen ein Raketenschutzschild der USA zu zerstreuen.
Bezeichnend ist jedoch, das der CSU-Politiker Christian Schmidt sich gegenüber einer deutschen Tageszeitung mit den Worten äußert: "Wir brauchen ein Abwehrsystem mit Kurz- und Mittelstreckenraketen." SPD-Abgeordneter Volker Kröning schlägt außerdem eine deutsche Beteiligung an den US-Plänen für eine Raketenabwehr vor.
Letztendlich bleibt die Frage, warum die kurdische Bevölkerung im Norden des Iraks geschützt wird, während gleichzeitig türkische Armee-Einheiten hunderte Kilometer weit in irakisches Territorium eindringen können, um dort kurdische Männer, Frauen und Kinder zu ermorden.

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Der Marxismus ist allmächtig – weil er wahr ist. (E.C.)

“Die Stellung zum Vermächtnis Willi Dickhuts ist der Prüfstein für den Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise!” (RF/MLPD)


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