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 Betreff des Beitrags: Prager Rechtsregierung plant Verbot KSM
BeitragVerfasst: Do 29. Mär 2007, 13:34 
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Beitrag vom 12.12.2005

Prager Rechtsregierung plant Verbot der tschechischen kommunistischen Jugendorganisation

KSM bereit zur illegalen Arbeit im Untergrund.

Quelle: kominform.at 11.12.2005

Das tschechische Innenministerium prüft derzeit ein mögliches juristisches Vorgehen gegen die Jugendorganisation der im Parlament vertretenen KSCM. Streitpunkt ist eine Passage im Programm der Jugendorganisation in der diese den Sturz des kapitalistischen Systems nicht ausschließt.

Dort heißt es, man sei sich dessen bewusst, dass der Kapitalismus nicht einfach reformiert werden kann. Die KSM kämpft deshalb für den Sturz des kapitalistischen Systems durch die Masse der Arbeitenden.

Die Mutterpartei kündigte vorsorglich ihre Unterstützung für den juristischen Streitfall an.

KSM-Sprecher Zdenìk Štefek, äußerte sich zum Sachverhalt gegenüber der Tageszeitung Lidové noviny wie folgt:

„Wir ziehen nicht in Erwägung, unser Programm zu ändern. Wenn sie uns verbieten, dann gehen wir halt in die Illegalität. Eine ganze Reihe vor allem linker Organisationen arbeitet ohnehin illegal.“

Wir [die KSM] bitten um die Äußerung von Solidaritätsbekundungen mit der KSM und um die Versendung der Protesten gegen das Vorgehen vonseiten des Innenministeriums der Tschechische Republik auf folgende Adresse:

Ministerstvo vnitra (das Inneministerium)

Oddelení volební a sdruzování (die Wahlsektion und Sektion der Vereinigung)

Námestí Hrdinu 3,

140 21 Praha 4

Tschechische Republik

Fax: 974 816 872

E-mail:

stiznosti@mvcr.cz

benesova@mvcr.cz

krivova@mvcr.cz

mehr Infos auch unter

Informationen des tschechischen kommunistischen Jugendverbandes

www.lavka.info

_________________
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“Die Stellung zum Vermächtnis Willi Dickhuts ist der Prüfstein für den Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise!” (RF/MLPD)


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 Betreff des Beitrags: Re: Prager Rechtsregierung plant Verbot KSM
BeitragVerfasst: Do 29. Mär 2007, 13:35 
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»Das Innenministerium fordert, daß wir das Programm ändern«

Verbotsdrohung gegen kommunistischen Jugendverband Böhmens und Mährens (KSM). Präzedenzfall befürchtet. Ein Gespräch mit Veronika Sykorova und eine Erklärung der SDAJ

Interview: Wera Richter

Quelle: jungeWelt vom 14.12.2005

* Veronika Sykorova ist stellvertrende Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbandes Böhmens und Mährens, www.ksm.cz

F: Das Innenministerium der Tschechischen Republik hat eine Verbotsdrohung gegen den Kommunistischen Jugendverband Böhmens und Mährens (KSM) ausgesprochen. Was wird dem KSM vorgeworfen?

Der Vorwand für die Verbotsdrohung ist unser Statut. Das Innenministerium behauptet, daß die darin formulierten Ziele und Tätigkeitsfelder die einer politischen Partei und nicht die einer Bürgervereinigung seien. Dabei unterscheidet sich der beschriebene Wirkungsbereich nicht von dem anderer Jugendverbände. Unsere Dokumente stehen weder im Widerspruch zum Parteien- oder Vereinsgesetz noch zur Verfassung. Der Angriff auf unsere Organisation ist klar politisch motiviert. Um dem Verbot zu entgehen, sollen wir uns von unserer theoretischen Plattform verabschieden.

F: Woran machen Sie das fest?

Das Innenministerium hat uns aufgefordert, unser Programm zu ändern. In der Passage, die verschwinden soll, steht, daß der Kapitalismus nicht einfach reformiert werden kann. Wörtlich heißt es dort: »Die KSM kämpft deshalb für den Sturz des kapitalistischen Systems durch die Masse der Arbeitenden.« Als kommunistischer Jugendverband bleiben wir dabei, daß sich die Verhältnisse nur durch ein revolutionären Bruch ändern lassen und daß das Privateigentum abgeschafft werden muß. Das ist eine Bedingung für den Aufbau des Sozialismus. Das Innenministerium will von uns, daß wir uns vom Marxismus-Leninismus, also von unserer Identität, trennen.

F: Wie ernst nehmen Sie die Verbotsdrohung?

Das Innenministerium ist natürlich in der Lage, uns zu verbieten, und wir müssen davon ausgehen, daß die Drohung ernstgemeint ist. Sie reiht sich ein in eine ganze Kette von Maßnahmen gegen die linke und vor allem gegen die kommunistische Bewegung. Die Verbotsdrohung ist nur der Höhenpunkt einer antikommunistischen Kampagne, die in diesem Jahr verstärkt wurde.

F: Können Sie weitere Beispiele nennen?

Der Senat hat kürzlich über einen Gesetzentwurf abgestimmt, der Kommunisten und Faschisten gleichsetzt und die kommunistische Idee kriminalisiert. Der Text soll nun im Abgeordnetenhaus behandelt werden. Das kann durchaus durchgehen, denn dort wurde bereits eine Änderung im Strafgesetzbuch verabschiedet, die besagt, daß die Billigung und Leugnung der faschistischen und sogenannten kommunistischen Verbrechen gleichermaßen strafbar ist. Anfang Dezember wurde im Unterhaus außerdem ein Antrag der Kommunistischen Partei (KSCM) abgelehnt, der die Aufhebung von Berufsverboten für Kommunisten im öffentlichen Dienst forderte.

F: Was ist der Hintergrund der antikommunistischen Hetze?

Die KSCM ist mit 41 Abgeordneten immerhin drittstärkste Partei im Unterhaus. Ihre Wahlergebnisse waren im letzten Jahr sehr gut, und die Aktivitäten der Kommunisten nehmen zu. Durch die Kriminalisierung will man wohl versuchen, die erfolgreiche Arbeit zurückzudrängen.

F: Richtet sich die Drohung also eher gegen die Kommunistische Partei als gegen den Jugendverband?

Das Innenministerium hat angekündigt, uns zum 31. Dezember zu verbieten, wenn wir nicht auf die Forderungen eingehen. Das wäre ein Präzedenzfall. Weitere Verbände und Bürgervereinigungen könnten folgen. Dahinter steht natürlich auch der Angriff auf die KSCM.

F: Wie will der KSM reagieren?

Wir sind nicht bereit, uns von unseren politischen Inhalten zu distanzieren und werden notfalls in der Illegalität arbeiten. Allerdings hoffen wir, daß wir das Verbot durch Öffentlichkeitsarbeit abwenden können. Denn wir sind im Recht und befinden uns eindeutig auf dem Boden der Verfassung. Wir versuchen zunächst, über die Verbotsdrohung zu informieren, und rufen dazu auf, beim Innenministerium zu protestieren.

* Protestschreiben an das Innenministerium der Tschechischen Republik: Ministerstvo vnitra, Oddelení volební a sdruzování, Námestí Hrdinu 3, #140 21 Praha 4, Fax: 974816872, E-Mail: #stiznosti@mvcr.cz, benesova@mvcr.cz, krivova@mvcr.cz

Kontakt zum KSM: international@ksm.cz oder #Fax 420/222897426

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