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 Betreff des Beitrags: Gossweiler vs. MLPD
BeitragVerfasst: So 22. Nov 2009, 12:31 

Beiträge: 132
Vorweg, ich bin fast sicher, dass das hier nicht hinpasst. Aber da das Thema nun mal hier aufgekommen ist, werde ich es mal hier schreiben.

Ich bin mittlerweile Mitglied der MLPD und habe mich nochmal mit dem Text von Gossweiler auseinandergesetzt. Ich bin der Meinung, dass einige seiner Urteile über die MLPD auf Missverständnissen beruhen - zumal die Ansichten von Gossweiler und der MLPD im Grunde ja gar nicht mal so weit auseinandergehen.

Gossweiler schreibt etwa:

"Für sie war charakteristisch, dass die Akkumulationsrate in den letzten Jahrzehnte ständig gekürzt wurde zugunsten des Konsums, der Subventionierung der unter den Unterhaltskosten liegenden Mieten, Fahrpreise, Preise für Grundnahrungsmittel, Kultureinrichtungen, Gesundheitswesen, Kindergärten, kostenloser Abgabe von Schulbüchern, usw. usf.

Das alles kann Euch ja nicht unbekannt geblieben sein. Aber habt Ihr Euch nicht die Frage gestellt: was ist das für ein merkwürdiger Kapitalismus, der zugunsten der Lebenshaltung der Bevölkerung die Akkumulationsrate kürzt?"

Dazu muss ich sagen: Er hat da natürlich Recht - aber gemessen an dem, wie es im Sozialismus sein sollte, wurden auf ökonomischem Gebiet schrittweise immer mehr kapitalistische Prinzipien eingeführt (was diese Staaten freilich noch nicht zu kapitalistischen Staaten macht): Die Profite flossen zu einem nicht unerheblichen Teil in die Taschen der Funktionäre und Direktoren, die Preise wurden teilweise erhöht, wichtige Produkte wurden ins Ausland exportiert, um die Taschen der Funktionäre zu füllen, und Volkseigentum wurde aus Profitgründen verkauft (etwa Chruschchov's Auflösung der MTS und deren Verkauf an die Kolchosen).

Weiter schreibt Gossweiler:

"Wo, wie in den sozialistischen Staaten, die Lenkung der Produktion nicht auf diesem Wege, im Nachhinein durch den Markt, sondern durch einen gesamtstaatlichen Plan erfolgt, dessen Planziele die Erzeugung von Gebrauchswerten, nicht aber der Maximalprofit sind, kann von Kapitalismus schlechterdings nicht gesprochen werden."

In seinem Buch "Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion" zeigt Willi Dickhut auf, dass das Profitprinzip in der Sowjetunion sehr wohl Einzug erhalten hat, um das luxuriöse Leben der hohen Funktionäre und Direktoren zu finanzieren. So wurden die Arbeiter mehr und mehr angetrieben, das Gehalt der Arbeiter etwa von Beginn an so niedrig angesetzt, dass diese von "Prämien", die es für höhere Produktivität gab, abhängig waren - eine Form der Erpressung der Arbeiter zwecks höherer Profite. Von sozialistischer Arbeitsproduktivität ist da nicht mehr viel übrig. Bei den Plänen wurden von den Revisionisten Quantität höher bewertet als Qualität - mehr Produkte, mehr Verkauf, mehr Profit. Doch wie will man Gebrauchswerte schaffen, wenn die Produkte die erforderliche Qualität nicht haben?

Gossweiler fährt fort:

"Zum Kapitalismus gehört unabdingbar die Verwandlung buchstäblich von Allem zum Leben Notwendigen und aller Produktionsfaktoren in Waren, also auch der menschlichen Arbeitskraft - und sogar der Menschen selbst. Wo die Arbeitskraft eine Ware ist, kann es natürlich kein Recht auf Arbeit geben, ebenso wenig wie ein Recht auf Wohnen, denn der Boden und die Wohnungen sind Waren und damit Spekulationsobjekte zur Erzielung von Höchstprofiten.

Wo es jedoch diese Rechte gibt - und zwar nicht nur auf dem Papier -, da kann wiederum von keinerlei Kapitalismus die Rede sein."

Gossweiler hat hier generell Recht. Doch er spricht zu Recht von einer Verwandlung in Waren – und die hat es in den Jahren von 1956 bis 1990 ohne Frage gegeben, siehe etwa das Verfahren der Revisionisten mit den Produktionsmitteln, das eine völlige Abkehr der Prinzipien von Lenin und Stalin war.

Gossweiler:

"Welchem Gebiet wir uns auch zuwenden: der Wirtschaft, der Sozialpolitik, der Kultur, dem Gesundheitswesen - in allen sozialistischen Ländern - sogar in den meisten vom Revisionismus erfassten Polen und Ungarn - werden wir vergeblich danach suchen, dass auf ihnen das herrschende Prinzip das der kapitalistischen Profitmacherei gewesen ist. Die Staatspolitik war selbst in diesen Ländern noch entscheidend gebunden an die Prinzipien der möglichst umfassenden - natürlich in Abhängigkeit von den materiellen Möglichkeiten - und möglichst preiswerten Versorgung der Bevölkerung mit allem Lebensnotwendigen."

Auch in diesem Fall hat Gossweiler durchaus Recht. Selbst die Revisionisten waren noch gezwungen, das Volkswohl im Auge zu haben und konnten nicht so hemmungslos ausbeuten, wie sie gewollt hätten. Aber das ändert nichts daran, dass die Strukturen der Ausbeutung der werktätigen Massen durch die leitenden Funktionäre bereits gelegt wurden.

Auf die Aussenpolitik blickend, schreibt Gossweiler:

"Zuletzt noch ein Blick auf die Außenpolitik: für die Außenpolitik kapitalistischer Länder ist kennzeichnend, dass sie ihre Konkurrenzgegensätze zurückstellen und sogar vergessen, wenn es darum geht, eine ihnen allen drohende Gefahr revolutionärer Entwicklungen irgendwo zu verhindern oder zu beseitigen. Gegen revolutionäre, antiimperialistische Bewegungen oder gar antiimperialistische Regierungen sind sie sich in aller Regel einig und bekämpfen sie bis aufs Messer. (...) Es ist wider die Natur des Imperialismus, antiimperialistische Revolutionen und Staaten zu unterstützen oder ihnen gar zum Sieg über den Imperialismus zu verhelfen.
Aber genau das haben die Sowjetunion, haben die sozialistischen Staaten getan, genau das war die Leitlinie ihrer Außenpolitik - trotz aller revisionistischen Schwankungen und Abweichungen von dieser Linie: ohne ihre Hilfe hätte Ägypten nicht den Suez-Kanal verstaatlichen, hätten die afrikanischen Völker nicht ihre Kolonialherren verjagen, hätte das kubanische Volk trotz Wirtschaftsblockade durch die USA nicht mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft vor deren Haustür beginnen, hätte des kleine Vietnam nicht seinen nicht für möglich gehaltenen Sieg über die Supermacht USA erringen können."

Hier muss ich Gossweiler Recht geben - die Bewertung der sowjetischen Aussenpolitik ist sicher der schwächste Punkt der MLPD, etwa in Sachen Prager Frühling oder in der Behauptung, die Sowjetunion hätte kubanische Söldner nach Angola geschickt. Es ist natürlich auch richtig, dass die Sowjetunion die revolutionären Bewegungen in der Dritten Welt unterstützt hat. Die Frage ist doch aber: Aus welchen Gründen? Und: Wie wurde danach mit diesen Ländern umgegangen? Darauf gibt es im Buch "Sozialismus am Ende?" einige Antworten.

Und zu guter Letzt das Hauptmissverständnis:

"Euer Kurzschluss, dass es genügt, wenn es einem als Leninisten getarnten Revisionisten und seiner Clique gelingt, Positionen in der Spitze von Partei und Staat zu besetzen, um aus der sozialistischen Sowjetunion einen kapitalistischen Staat zu machen, ist eine solche "exorbitante" Übertreibung."

An diesem Missverständnis ist die MLPD nicht ganz unschuldig, denn einige Leute stellen das tatsächlich so dar. Mit den Genossen in meinem Umfeld und auch mit einigen höheren Vertretern (Stefan Engel oder Jörg Weidemann) habe ich da andere Erfahrungen gemacht: Da konnte man sogar über Walter Ulbricht (den die Partei kritisch sieht, den ich aber gut finde), diskutieren.

Im bereits erwähnten Buch "Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion" von Willi Dickhut steht etwa auf Seite 43 Folgendes:

"Diese Entwicklung [die Restauration des Kapitalismus] ging allmählich vor sich, wobei neben den neuen kapitalistischen Erscheinungen Errungenschaften des Sozialismus bestehen blieben. Es war nämlich nicht möglich, diese auf einmal zu liquidieren, ohne dass die werktätigen Massen dagegen rebellierten."

Man kann also sagen: Wir sind keinesfalls der Ansicht, kaum dass Chruschchov seine Geheimrede gehalten hat, war die Sowjetunion ein kapitalistischer Staat. Das ist einfach nicht wahr. Wir sind jedoch überzeugt davon, dass spätestens mit dem XX. Parteitag die Ersetzung sozialistischer Prinzipien durch kapitalistische begonnen wurde, was dann am Ende zur Restauration des Kapitalismus führte.

Ich möchte damit weder sagen, dass ich klüger wäre als Gossweiler, noch als einer von euch. Sollte ich in meinen Ausführungen irgendwo gravierend falsch liegen, bitte ich um Korrektur. Ich möchte nur dazu beitragen, dass manch einer vielleicht eine andere Sicht auf die Positionen der MLPD gewinnt und wir, die wir so unterschiedliche Positionen ja gar nicht haben, vielleicht etwas näherkommen.


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